Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln

Wann kann man eine Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln beantragen?

Will man Betäubungsmittel anbauen, herstellen, mit ihnen Handel treiben, einführen, ausführen, abgeben, veräußern, sonst in Verkehr bringen oder ausgenommene Zubereitungen nach § 2 I Nr. 3 BtMG herstellen, so bedarf es einer Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, § 3 I BtMG.

Für Betäubungsmittel aus Anlage I gilt dies nur, wenn dies ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecke dient, § 3 II BtMG.

Was beinhaltet dieser Antrag nach § 7 BtMG und wer entscheidet über die Zulassung des Antrags?

Neben dem Namen oder der Firma und der Anschrift bedarf es weiterer notwendiger Angaben für einen Antrag auf eine Erlaubnis nach § 3 BtMG:

  • Nachweise über die erforderliche Sachkenntnis und Erklärungen darüber, ob und auf Grund welcher Umstände die obliegenden Verpflichtungen ständig erfüllt werden können,
  • Eine Beschreibung der Betriebsstätte nach Ort, Straße, Hausnummer, Gebäude und Bauweise des Gebäudes
  • Beschreibung vorhandener Sicherungen gegen die Entnahme der Betäubungsmittel durch Unbefugte
  • Art des Betäubungsmittelverkehrs
  • Art und voraussichtliche Jahresmenge der herzustellenden oder benötigten Betäubungsmittel
  • Bei Herstellung der Stoffe eine kurzgefasste Beschreibung der Herstellung unter Angabe der Art und Menge der Ausgangsstoffe, Zwischen- und Endprodukten
  • Im Falle des Verwendens zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecke eine Erläuterung des verfolgten Zwecks unter Bezugnahme einschlägiger wissenschaftlicher Literatur

Dieser Antrag wird in doppelter Ausfertigung bei dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte gestellt, welches dann auch über die Erteilung der Erlaubnis entscheidet.

Innerhalb von 3 Monaten nach Eingang des Antrags, hat das Bundesinstitut zu entscheiden und die zuständige oberste Landesbehörde unverzüglich über die Entscheidung zu unterrichten, § 8 I BtMG.

Unter welchen Umständen wird eine Erlaubnis versagt?

§ 5 BtMG nennt Gründe, aus denen sich die Versagung der Erlaubnis ergibt.

Unter anderem sind folgende Gründe aufgeführt:

Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

  1. der vorgesehene Verantwortliche nicht die erforderliche Sachkenntnis hat oder die ihm obliegenden Verpflichtungen nicht ständig erfüllen kann
  2. geeignete Räume, Einrichtungen und Sicherungen für die Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr oder die Herstellung ausgenommener Zubereitung nicht vorhanden ist
  3. bei Beanstandung der vorgelegten Antragsunterlagen einem Mangel nicht innerhalb der gesetzten Frist (§ 8 II BtMG) abgeholfen wird

Auch kann die Erlaubnis versagt werden, wenn sie der Durchführung der internationalen Suchtstoffübereinkommen oder Beschlüssen, Anordnungen oder Empfehlungen zwischenstaatlicher Einrichtungen der Suchtstoffkontrolle entgegensteht oder dies wegen Rechtsakten der Organe der Europäischen Union geboten ist, § 8 II BtMG.

Kann eine erteilte Erlaubnis wieder zurückgenommen oder widerrufen werden?

Eine Erlaubnis kann zurückgenommen, als auch widerrufen werden. Selbst wenn in einem Zeitraum von 2 Kalenderjahren kein Gebrauch von der Erlaubnis gemacht worden ist, kann diese widerrufen werden. Bei Rücknahme sowie Widerruf ist die zuständige oberste Landesbehörde unverzüglich zu unterrichten.

 
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