Computersabotage, § 303b StGB

Zweck des § 303b StGB ist es, dass Interesse von Wirtschaft und Verwaltung an einem ungestörten Ablauf von Datenverarbeitung zu schützen.  Datenverarbeitung liegt in jedem technischen Vorgang, bei dem durch die Aufnahme von Daten und derer Verknüpfung mit Programmen Arbeitsergebnisse erzielt werden.

Der § 303b StGB stellt verschiedene Tathandlungen unter Strafe. Wird eine Datenverarbeitung, die für einen anderen von wesentlicher Bedeutung ist, durch

  1. Die Begehung einer Tat nach § 303a I StGB
  2. Eingabe oder Übermittlung von Daten in der Absicht, einem anderen einen Nachteil zuzufügen
  3. Zerstörung, Beschädigung, Unbrauchbarmachung, Beseitigung oder Veränderung einer Datenverarbeitungsanlage oder einem Datenträger

Erheblich gestört, so ist der § 303b I StGB zu bejahen.

Auf den ersten Blick erscheint es damit so, dass jede Kleinigkeit strafbar sei, beispielsweise die Löschung aller gespeicherten Routen eines fremden Navigationssystems. Jedoch sollen gerade solche Bagatellfälle ausgeschlossen werden, so sind beispielsweise Datenverarbeitungen von Haushaltsgeräten, HiFi- und TV-Anlagen sowie Navigationsgeräten ausgeschlossen.

In Absatz 2 des § 303b StGB findet sich dahingehend eine Qualifikation zum 1. Absatz, als dass hier ein Unternehmen Opfer der Tathandlung sein muss. Dieses Unternehmen muss dem Täter fremd sein, wofür eine rechtlich-wirtschaftliche Betrachtungsweise maßgeblich ist.

Damit sind Unternehmensangehörige von einer Täterschaft nicht ausgeschlossen, solange keine wirtschaftliche Identität zwischen Unternehmen und Unternehmer besteht.

Zuletzt sei zu erwähnen, dass Absatz 4 des § 303b StGB die besonders schweren Fälle der Computersabotage umfasst. Schwere Fälle stellen Regelbeispiele dar. Diese sind keine Tatbestände, sondern verschärfen die Strafe des Grundtatbestandes/der Qualifikation und dienen der Strafzumessung.

 
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