Erlass der Jugendstrafe

Für den Erlass einer Jugendstrafe gelten die Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts nicht.

Die Jugendstrafe ist Freiheitsentzug in einer für ihren Vollzug vorgesehenen Einrichtung.

Der Richter verhängt eine solche, wenn wegen der schädlichen Neigungen des Jugendlichen, die in der Tat hervorgetreten sind, Erziehungsmaßnahmen oder Zuchtmittel zur Erziehung nicht ausreichen oder wenn wegen der Schwere der Schuld Strafe erforderlich ist, § 17 JGG.

Das Mindestmaß der Jugendstrafe beträgt 6 Monate, das Höchstmaß 5 Jahre. Handelt es sich bei der Tat um ein Verbrechen, das nach allgemeinem Strafrecht mit einer Höchststrafe von mehr als 10 Jahren angedroht ist, so ist das Höchstmaß 10 Jahre, § 18 I JGG.

Die Zuständigkeit des Verfahrens

Grundsätzlich zuständig für das Jugendstrafverfahren ist das Amtsgericht am Wohnort des Angeklagten. Anders als bei Erwachsenen soll das Verfahren dort stattfinden, wo dessen Durchführung den Angeklagten aufgrund seines jungen Alters am wenigsten belastet.

Ist die Tat nicht allzu schwer, entscheidet der Richter als Einzelrichter. Schwerere Delikte werden vor dem Jugendschöffengericht verhandelt, das mit einem Berufsrichter und zwei Schöffen besetzt ist.

In den seltensten Fällen der schweren Kriminalität ist das örtliche Landgericht mit einer Jugendstrafkammer als erste Instanz zuständig.

Seit Ende 2013 wird die Zuständigkeit durch den Wohnort des Jugendlichen bestimmt.

Verfahrensbeteiligte im Jugendstrafverfahren

Die Verfahrensbeteiligten im Jugendstrafrecht unterscheiden sich grundsätzlich nicht von denen des Erwachsenenstrafrechts. Diese sind folgende:

  • Staatsanwaltschaft
  • Gericht
  • Verteidiger

Das JGG schreibt jedoch vor, dass in allen Fällen pädagogisch besonders geeignete Personen mit den Fällen befasst sind. Dies meint, dass bei der Staatsanwaltschaft eine eigene Abteilung mit Jugendstaatsanwälten besteht, das Gericht mit speziellen Jugendrichtern besetzt ist und auch die eingesetzten Laienrichter (Schöffen) pädagogische Qualifikationen besitzen.

Bei Jugendlichen wirken aufgrund derer Minderjährigkeit außerdem auch noch die Eltern mit.

Neben all den genannten Beteiligten gibt es im Jugendstrafverfahren noch eine wichtige Einrichtung, die Jugendgerichtshilfe. Dessen Aufgabe ist es, dem Gericht in seiner Entscheidung zu helfen, ob der Jugendliche Täter schon die erforderliche Reife besitzt, um das Unrecht seines Handelns zu erkennen, also überhaupt schon schuldfähig ist, und ob der heranwachsende Straftäter nach seiner Reife und Entwicklung noch wie ein Jugendlicher oder schon wie ein Erwachsender bestraft werden muss.

Ebenfalls hilft sie dem Gericht eine richtige und angemessene Bestrafung für den Jugendlichen zu finden.

Oft lädt die Jugendgerichtshilfe den Angeklagten kurz vor der Verhandlung zu einem Gespräch ein, bei dem in jedem Einzelfall die persönliche, individuelle Situation besprochen wird. Hieraus ergeben sich oft entscheidende Hinweise, wie auf das Verhalten des Angeklagten reagiert werden kann. Auch nimmt die Jugendgerichtshilfe an der Hauptverhandlung teil und erstattet dem Gericht einen Bericht, den sie mit einem eigenen Vorschlag bezüglich der Ahndung der Tat des Täters, abschließt.

Verfahrensgrundsätze

Die Hauptverhandlung gegen Jugendliche unter 18 Jahren findet grundsätzlich nicht im Öffentlichen statt. Begründet wird dies damit, dass zum einen ein besonders ausgeprägter Persönlichkeitsschutz gewährleistet werden soll und dadurch die künftige Entwicklung nicht durch schädliches Aufsehen gefährdet wird. Heranwachsende müssen eine öffentliche Hauptverhandlung jedoch hinnehmen.

Ein beschleunigtes Verfahren ist im Jugendstrafrecht unzulässig. Ein solches könnte die Beteiligung der Jugendgerichtshilfe gefährden und den pädagogischen Zweck des Verfahrens untergraben.

Mehrere Straftaten – Mehrere Strafen?

Gem. § 31 JGG setzt das Gericht nur einheitlich Erziehungsmaßnahmen, Zuchtmittel oder eine Jugendstrafe fest, auch wenn mehrere Straftaten begangen werden. Ungleichartige Erziehungsmaßnahmen und Zuchtmittel können nebeneinander angeordnet oder Maßnahmen auch mit einer Strafe verbunden werden, soweit es das JGG zulässt, § 9 JGG. Dabei dürfen die gesetzlichen Höchstgrenzen nicht überschritten werden.

 
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