Aussetzung mit Todesfolge, § 221 III StGB

Auch der Tatbestand der Aussetzung umfasst die Todesfolge. So ist ein Täter, der durch die Tat den Tod des Opfers herbeiführt, mindestens mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren zu bestrafen.

Der Tod des Opfers stellt eine Erfolgsqualifikation der Aussetzung dar.

Was ist eine Erfolgsqualifikation?

Eine Erfolgsqualifikation, auch erfolgsqualifiziertes Delikt genannt, ist dadurch gekennzeichnet, dass das Grunddelikt (im vorliegenden Fall die Aussetzung) vorsätzlich erfüllt wird und daneben ein qualifizierter Erfolg (hier der Tod des Opfers) fahrlässig eintritt und verursacht wird, aus dem härter bestraft wird. Der Eintritt des qualifizierten Erfolgs bedeutet eine Realisierung einer dem Grunddelikt unmittelbar anhaftenden spezifischen Gefahr, es muss somit ein kausaler und unmittelbarer Zusammenhang bestehen.

Wann wurde jemand "ausgesetzt"?

Der objektive Tatbestand des § 221 StGB unterscheidet zwischen dem "Versetzen in eine hilflose Lage" durch jedermann oder dem "Im-Stich-Lasen in einer hilflosen Lage" durch Obhuts- oder Beistandsverpflichteten.

Das Versetzen in eine hilfelose Lage kann also von jedermann verwirklicht werden, wohingegen das "Im-Stich-Lassen" nur von jemandem begangen werden kann, der das Opfer in seiner Obhut hatte oder ihm sonst beizustehen verpflichtet war. Dies stellt somit ein Sonderdelikt dar.

Für beide Alternativen muss sich das Opfer jedoch zunächst in einer hilflosen Lage befinden.

Eine hilflose Lage liegt vor, wenn das Opfer sich in der konkreten Situation nicht selbst vor potenziellen Gefahren für Leib und Leben schützen und keine Hilfe erlangen kann.

Versetzen in eine hilflose Lage

Das Versetzen in eine hilflose Lage setzt kein räumliches Verbringen des Opfers voraus.

Ein solches ist zu verneinen, wenn das Opfer zunächst frei verantwortlich seine hilflose Lage herbeiführt. In einem solchen Fall fehlt es nämlich an der Tatherrschaft des Täters. Anderes kann sich nur dann ergeben, wenn der Täter als Garant verpflichtet war, das Opfer vor der Gefährdung fernzuhalten.

Im-Stich-Lassen in einer hilflosen Lage

Hier kann nur Täter sein, wer das Opfer in einer hilflosen Lage in Stich lässt, obwohl er ihn in seiner Obhut hatte oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist.

Der Täter muss sich zur Verwirklichung dieser Alternative nicht räumlich entfernen. Der Handlungspflichtige kann sich auch auf andere Art und Weise der Beistandsleistung vorsätzlich entziehen. Entscheidend ist lediglich, dass der zum Beistand Verpflichtete den möglichen Beistand unterlässt.

Zwischen Opfer und Täter muss ein bestehendes Schutz- oder Betreuungsverhältnis bestehen, "Obhut". Der Täter muss Garant sein und somit dafür sorgen, dass die in seiner Obhut stehende Person nicht in Lebens- oder Gesundheitsgefahr gerät.

Konkrete Gefahr

Beide der genannten Alternativen müssen zu einer konkreten Gefahr des Todes oder einer Gesundheitsschädigung führen.

Eine konkrete Gefahr ist zu bejahen, wenn es in der konkreten Situation nur noch vom Zufall abhängt, ob die Schädigung (Verletzung) des Opfers ausbleibt oder eintritt. Die Gefahr bezeichnet hier den Erfolg der Tathandlung. Die Gefahr muss also kausal und zurechenbar auf der Tathandlung beruhen. Es muss sich gerade das Risiko realisiert haben, dass der Täter mit seiner Tathandlung geschaffen hat.

Subjektiver Tatbestand

Im subjektiven Tatbestand stellt sich die Frage, ob der Täter vorsätzlich gehandelt hat. Nötig ist hier der Gefährdungsvorsatz. Der Täter muss Kenntnis davon haben, dass das Opfer durch seine Handlung in eine hilflose Lage versetzt oder in einer solchen in Stich gelassen wurde und dadurch eine konkrete Gefahr des Todes oder der Gesundheitsschädigung eingetreten ist. Zu beachten ist, dass der Täter zwar einen Vorsatz auf den Eintritt der konkreten Gefahr, nicht aber auf die Realisierung dieser fassen muss.

 
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