Aufklärungsfehler

Die Fehlergruppe der Aufklärungsfehler ist meist ein nachträglich hinzugeschobener Vorwurf und hat überwiegend eine Auffangfunktion.

Behandlungsfehler sind meist schwer nachzuweisen. Der Patient unterliegt als Zeuge der Wahrheitspflicht und für den Arzt ist es schwer, das Gegenteil der belastenden Aussage zu beweisen. Dabei hat ein Strafprozess schwerwiegendere Folgen für einen Arzt als ein Zivilprozess.

Zu beachten gilt jedoch der Grundsatz in dubio pro reo. Es muss also geprüft werden, ob dem Beschuldigten eine persönliche Vorwerfbarkeit und konkret-individuelle Vermeidbarkeit der Pflichtverletzung nahegelegt werden kann. Abgestellt wird hier auf einen subjektiven Maßstab, also darauf wie vorhersehbar, vermeidbar und zumutbar die jeweilige Situation für den Beschuldigten persönlich letztendlich war.

Aufklärungsfehler können auch im Rahmen einer therapeutischen Aufklärung vorkommen. Eine therapeutische Aufklärung umfasst Anweisungen, Hinweise, Ratschläge, wie auch Empfehlungen bezüglich einer reibungslosen Genesung oder Behandlung. Dabei muss die Dringlichkeit gewisser Maßnahmen und die Schwere der Gefahren dem Patienten deutlich und bewusst gemacht werden.

Auch bedarf es einer wirtschaftlichen Aufklärung, heißt der Behandelnde muss den Patienten vor Beginn der Behandlung auf mögliche fehlende Übernahmen der Kosten durch Dritte (Krankenversicherung) in Textform hinweisen. Wird diese wirtschaftliche Aufklärung verletzt, so führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Einwilligung bezüglich der ärztlichen Behandlung oder des ärztlichen Eingriffs. Es kann jedoch zu einer Strafbarkeit wegen Betruges gem. § 263 StGB führen. Eine solche Bestrafung hätte jedoch überwiegend zivilrechtliche Folgen wie die Befreiung der Kostenbelastung zu Folge.

Auch die Information des Patienten über den ärztlichen Befund, die Diagnoseaufklärung, kann zu einem Aufklärungsfehler führen. Unter besonderen Umständen kann eine solche auch entbehrlich sein.

Zu beachten gilt hierbei aber, dass das Selbstbestimmungsrecht mit dem ärztlichen Heilauftrag in einem Spannungsverhältnis steht. Es werden strenge Anforderungen an die Unzumutbarkeit der Aufklärung gestellt, eine reine Beunruhigung reicht nicht aus, vielmehr bedarf es eines seelischen Schadens durch die Diagnose.

Dabei ist festzuhalten, dass eine „ungesicherte Gefahrenmeldung“ ebenso fehlerhaft ist wie die Verharmlosung einer Diagnose. Ist hier eine Pflichtverletzung zu bejahen, so hat dies die Unwirksamkeit der Einwilligung für die darauf folgenden ärztlichen Eingriffe zur Folge.

Im Rahmen der Aufklärung über Verlauf und Eingriff, sog. Risikoaufklärung, sind die Kernbereiche der Selbstbestimmungsaufklärung betroffen. Hier ist zwischen Verlaufsaufklärung und Eingriffsaufklärung zu unterscheiden.

Eine Verlaufsaufklärung meint die grobe Aufklärung über die Therapie, also über die (Neben-)Folgen, Erfolgschancen, Gefahren des Misserfolgs und Misserfolgsquoten. Dem Patienten müssen Vorteile als auch mögliche Nachteile bewusst werden.

Die Eingriffsaufklärung überschneitdet sich größtenteils mit der Verlaufsaufklärung, zielt aber auf das Verständnis des Patienten bezüglich des Eingriffs im Großen und Ganzen ab, indem Risiken, Dringlichkeit, Ausstattung und Spezialisten etc. offengelegt und deutlich gemacht werden.

Doch wie weit reicht der Umfang der Risikoaufklärung?

Liegen allgemeine Risiken vor, so ist die Dichte der Komplikationen ausschlaggebend. So müssen beispielweise fern liegende oder sehr seltene Risiken nicht gezwungenermaßen erwähnt werden. Es reicht, wenn dem Patienten ein allgemeines Bild von der Schwere des Eingriffs und dessen Risiken dargelegt wird.

Über eingriffsspezifische, typische Risiken hat man den Patienten jedoch immer zu unterrichten, wobei der Maßstab hier nicht in der Häufigkeit des Eintritts eines solchen Risikos liegt.

Bestehen allgemein anerkannte Risiken, wie beispielsweise das allgemeine Infektionsrisiko einer offenen Wunde bei einer Operation, so besteht keine Pflicht, darüber aufzuklären.

Aufklärungspflicht bei verschiedenen Arten von Eingriffen

In der Medizin wird zwischen indizierten und nicht indizierten Eingriffen unterschieden, wobei auch zwischen Stufen bestehen.

Aus rechtlicher Perspektive kann sich aus der Indikation eines ärztlichen Eingriffs die Aufklärungspflicht ergeben. Damit müssen die einzelnen Eingriffsraten unterschieden werden:

Indikationen sind fachliche Urteile im Einzelfall, welche die Angemessenheit einer medizinischen Behandlung anzeigen. Sie stellt eine Empfehlung an den Patienten und eine professionsbedingte Selbstnormierung des Arztes dar.

  1. Nicht indizierter Eingriff

    Nicht indizierte Eingriffe hingegen betreffen Eingriffe, welche nicht auf der Behandlung eines körperlichen Leidens basieren, wie beispielsweise Schönheitsoperationen.

    Daher ist der Umfang der Aufklärung als umso weitgehender einzuordnen, je weniger der Eingriff geboten ist.

    Auch bei altruistischen Eingriffen wie einer Blutspende hat eine möglichst ausführliche Aufklärung zu erfolgen.

  2. Relativ indizierte Eingriffe

    Ein relativ indizierter Eingriff liegt vor, wenn eine Maßnahme vorgenommen werden kann, aber nicht muss. Da die Wahl, ob ein Eingriff nun durchgeführt werden soll oder nicht, dem Patienten obliegt, bestehen auch hier hohe Anforderungen bezüglich der Aufklärung, um dem Patienten einen vollumfänglichen Überblick über den Eingriff zu gewährleisten. Dies umfasst ebenso, dass der Patient über die Entbehrlichkeit des Eingriffs informiert wird.

  3. Zwingend indizierte Eingriffe

    Ist ein zwingend indizierter Eingriff vorliegend, so muss zumindest eine allgemeine Vorstellung über Schwere und Risiken vermittelt werden.

    Festzuhalten ist, dass umso indizierter, also dringender, der Eingriff, desto geringer sind die Aufklärungspflichten.

  4. Vital indizierte Maßnahme

    Liegt eine vital indizierte Maßnahme vor, so bedarf es einer sofortigen Maßnahme, wodurch der Aufklärungsumfang dementsprechend zu reduzieren ist.

    Ist die rettende Maßnahme tatsächlich unaufschiebbar und muss an Ort und Stelle sofort erfolgen, ist die Rettung des Lebens vorrangig, die Aufklärung ist aufzuschieben.

 
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