Unterlassene Hilfeleistung und Schweigepflicht

§ 323c StGB – Die unterlassene Hilfeleistung

§ 323c StGB ist kein arztspezifischer Tatbestand, sondern gilt für jedermann. Grundsätzlich besteht keine erweiterte Berufspflicht von Ärzten zu Handeln. Aufgrund der Spezialkenntnisse gibt es aber eine erhöhte Handlungspflicht.

Ein Beispiel für eine solche arzttypische Gefährdungslage ist das Unterlassen eines Hausbesuches durch den Arzt mit der Begründung, der Patient könne auch in die Praxis kommen. Aufgrund des Nichteingreifens des Arztes verstirbt der Patient.

Schweigepflicht, § 203 StGB

§ 203 StGB beinhaltet die Schweigepflicht des Arztes, als auch seines Personals. Geschützt wird damit das Selbstbestimmungsrecht des Patienten.

Die Schweigepflicht beginnt mit der Behandlung, aber auch unter Umständen, welche eine Behandlung als solche nicht zum Gegenstand haben, wie beispielsweise der Praxiskauf/-verkauf oder Abrechnung/Factoring.

Doch wie weit reicht die Schweigepflicht?

Auch in folgenden Situationen wird gegen § 203 StGB verstoßen:

  • Datenverkehr zwischen Ärzten (auch innerhalb von Praxen oder Krankenhäusern)
  • Privatversicherung
  • Sozialversicherungsträger

Auch nach dem Tod gilt die Schweigepflicht weiter. Der Arzt hat in diesem Sinne ein Aussageverweigerungsrecht gem. § 386 I Nr. 6 ZPO.

 
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