Der Prostitution zugeordnete Sexualstraftatbestände

Jugendgefährdende Prostitution, § 184g StGB

In § 184g StGB wird unter Strafe gestellt, wer in der Nähe einer Schule oder einer anderen Örtlichkeit, die zum Besuch durch Personen unter 18 Jahren bestimmt ist, oder in einem Haus, in dem auch Personen unter 18 Jahren wohnen, der Prostitution in einer Weise nachgeht, die diese Person sittlich gefährdet.

Diese Norm dient dem Jugendschutz, sowie der sozialen Entwicklung und Orientierung des Jugendlichen.

Ausbeutung von Prostituierten, § 180a StGB

Werden Prostituierte im Rahmen ihrer Tätigkeit ausgebeutet, so liegt eine Strafbarkeit gem. § 180a StGB vor.

Wichtig ist hierbei, dass die Prostituierten zum Täter, welcher gewerbsmäßig einen solchen Betrieb oder ein solches Gewerbe betreibt, in persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit gehalten werden.

Können die Prostituierten, aufgrund der vom Betriebsleiter oder –inhaber geschaffenen Umstände, nicht mehr frei über die Vornahme sexueller Handlungen entscheiden, ist eine solche Abhängigkeit vorhanden.

Es kommt entscheidend darauf an, dass der Täter der abhängigen prostituierten Person dauerhaft die freie Willensentscheidung bezüglich ihrer Tätigkeit, entzieht.

Wohnungsbereitstellung

Weiter wird in § 1801a II StGB bestraft, wer einer minderjährigen Person zur Ausübung der Prostitution eine Wohnung zur Verfügung stellt, solchen gewerbsmäßig Unterkunft oder Aufenthalt gewährt, oder diese zur Prostitution anhält oder sie ausbeutet.

Durch diese Strafbarkeit soll vermieden werden, dass ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen der sich prostituierenden Person und einer anderen Person entsteht, welche eine Unterkunftsmöglichkeit eröffnet.

Liegt eine solche Abhängigkeit nämlich erst einmal vor, so kann aus ihr schnell die Ausbeutung der Prostituierten resultieren.

Ebenso und noch spezieller ist das Verbot, eine Person, welcher man Wohnraum oder Unterkunft zur Verfügung stellt, in die Prostitution zu drängen oder sie auf andere Weise auszubeuten.

Zur Erfüllung des Straftatbestandes ist das Aufrechterhalten des Abhängigkeitsverhältnisses seitens des Täters nötig.

Dafür muss der Täter die prostituierte Person planmäßig als Erwerbsquelle nutzen und so die finanzielle Lage dieser ausnutzen oder gar verschlechtern.

Daraus folgt dann eine schwerwiegende Beschränkung der persönlichen und wirtschaftlichen Bewegungs- und Entscheidungsfreiheit der prostituierten Person.

Zuhälterei, § 181a StGB

Wer ist Zuhälter?

Zuhälter sind Personen, welche Prostituierte ausbeutet.

Auch fallen unter den Begriff der Zuhälterei das Erteilen von Weisungen und das Überwachen von Prostituierten.

Regelmäßig hat die sich prostituierende Person beträchtliche Abgaben an den jeweiligen Zuhälter abzugeben, dieser wiederum vermittelt die Kontakte, welche die sexuellen Dienste der Prostituierten in Anspruch nehmen.

Oft besteht zwischen Zuhälter und sich prostituierender Person ein Abhängigkeitsverhältnis aus Furcht oder Drogenabhängigkeit.

Was genau ist nun die Ausbeutung?

Ausbeutung bezeichnet das Handeln, welches darauf gerichtet ist, einen anderen durch den Einsatz von Druckmitteln zu sexuellen Handlungen zu zwingen.

Dazu zuzählen ist beispielsweise die Einschüchterung, Bedrohung und Erpressung.

Weiter wird der Täter auch bestraft, wenn er eines Vermögensvorteils wegen

  1. Eine Person bei der Ausübung der Prostitution überwacht,
  2. Ort, Zeit und Ausmaß, sowie weitere Umstände der Prostitutionshandlungen bestimmt,
  3. Maßnahmen ergreift, die einen anderen von der Aufgabe der Prostitution abhalten.

Genannte Handlungen müssen über den Einzelfall hinausgehen, es bedarf folglich einer gewissen Kontinuität.

Auch ist die Zuhälterei innerhalb der Ehe und Lebenspartnerschaft gem. § 180a III StGB strafbar.

Zwangsprostitution, § 232a StGB

Zwangsprostitution und Menschenhandel gehen oft Hand in Hand. Doch wann genau kann man von Zwangsprostitution sprechen? Und was ist Menschenhandel?

Begriff der Zwangsprostitution

Unter dem Begriff der Zwangsprostitution versteht man das Zwingen einer Person zur Prostitution.

Oft wird hier auch umgangssprachlich der Ausdruck „Frauenhandel“ gewählt. Zu beachten ist, dass von der Zwangsprostitution beide Geschlechter gleichermaßen betroffen sein können.

Anhand aktueller Statistiken ist jedoch zu sehen, dass überwiegend Frauen oder Kinder, vor allem junge Mädchen, zu der Arbeit als Prostituierte gezwungen werden.

Der Zwang als solcher kann auf verschiedenste Art und Weise erfolgen, beispielsweise durch Drohung, Gewalt, Täuschung, Ausnutzung einer Zwangslage oder Hilflosigkeit, sowie einer Sucht.

Durch Erläuterung des Begriffs der Zwangsprostitution wird deutlich, welches Rechtsgut geschützt werden soll; die persönliche Freiheit.

Auch das Recht auf individuelle Selbstbestimmung, sowie auf die körperliche Unversehrtheit sollen durch den Tatbestand des § 232a StGB geschützt werden.

Tathandlungen

§ 232a StGB beschreibt verschiedene Handlungen, welche unter die Straftat der Zwangsprostitution zu fassen sind.

Die Ausnutzung einer persönlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage oder aber die Ausnutzung der Hilflosigkeit, die mit einem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, fällt unter § 232a I StGB.

Auch wer eine Person unter 21 Jahren dazu veranlasst, entweder die Prostitution aufzunehmen oder sexuelle Handlungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, durch welche die Person ausgebeutet wird, ist nach § 232a I StGB strafbar.

Menschenhandel, § 232 StGB

Die Zwangsprostitution ist eine besondere Form des Menschenhandels, welcher als solcher in § 232 StGB geregelt ist.

Die Norm des § 232 StGB verfolgt das Ziel, den Menschenhandel nach Möglichkeit, in all seinen Erscheinungen zu erfassen und die alte Fassung der Tatbestände des Strafgesetzbuches zu vereinfachen und zu vereinheitlichen.

Die erfolgte Neuregelung orientiert sich an dem völkerrechtlichen und europäischen Begriff des Menschenhandels. Demnach liegt Menschenhandel vor, wenn Personen zum Zweck der sexuellen Ausbeutung oder der Arbeitskraft mittels Einflussnahme auf den Willen durch Gewalt, Täuschung oder Drohung oder auch durch Missbrauch einer Machtposition / unter Ausnutzung der Hilflosigkeit dieser Personen angeworben, befördert oder aufgenommen werden.

Im ersten Absatz des § 232 StGB steht unter Strafe, wer eine andere Person unter Ausnutzung ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage oder ihrer Hilfslosigkeit, die mit einem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder wer eine andere Person unter 21 Jahren anwirbt, befördert, weitergibt, beherbergt oder aufnimmt.

Der Strafbarkeit werden weiter noch weitere Voraussetzungen beigelegt, welche jedoch alternativ zueinander stehen und verschiedene Bereiche einer möglichen Abhängigkeit abdecken.

Zuerst genannt ist die Ausbeutung einer Person in folgenden Bereichen:

  • Bei der Ausübung von Prostitution oder sexuellen Handlungen
  • Durch eine Beschäftigung
  • Bei der Ausübung der Bettelei
  • Bei der Begehung von mit Strafe bedrohten Handlungen durch diese Person.

Ergänzt wird § 232 I Nr.1 StGB durch Nr. 2, welcher das Halten einer Person in Sklaverei, Leibeigenschaft, Schuldknechtschaft oder entsprechenden Verhältnissen unter Strafe stellt.

Zuletzt ist in der Nr. 3 die rechtswidrige Entnahme eines Organs genannt.

Wann liegt eine Ausbeutung durch eine Beschäftigung vor?

§ 232 I 2 StGB selbst konkretisiert, wann eine Ausbeutung durch eine Beschäftigung vorliegt.

Und zwar ist eine solche dann anzunehmen, wenn die Beschäftigung aus rücksichtslosem Gewinnstreben zu Arbeitsbedingungen erfolgt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen solcher Arbeitnehmer stehen, welche der gleichen oder einer vergleichbaren Beschäftigung nachgehen (ausbeuterische Beschäftigung).

Qualifikation, § 232 II StGB

§ 232 II StGB ist als Qualifikation zum ersten Absatz konstruiert. Demnach wird bestraft, wer eine andere Person, die nach Absatz 1 ausgebeutet werden soll,

  • Mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List anwirbt, befördert, weitergibt, beherbergt oder aufnimmt oder
  • Entführt oder sich ihrer bemächtigt oder ihrer Bemächtigung durch eine dritte Person Vorschub leistet.

§ 232 III StGB

Das Strafmaß der Taten des Absatz 1 sind auch zu erhöhen, wenn

  • Das Opfer zur Zeit der Tat unter 18 Jahren alt ist,
  • Der Täter das Opfer bei der Tat schwer körperlich misshandelt oder durch die Tat oder eine während der Tat begangene Handlung wenigstens leichtfertig in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder
  • Der Täter gewerbsmäßig handelt oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.

Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung, § 233a StGB

§ 233a StGB ist anlehnend an § 232 StGB konstruiert.

So werden die Taten nach § 232 StGB aufgenommen und eine Strafbarkeit dahingehend begründet, dass bei der Tat nach § 232 StGB eine andere Person eingesperrt oder auf andere Art und Weise der Freiheit beraubt und in dieser Lage ausgebeutet wird.

Ausübung verbotener Prostitution, § 184f StGB

Unter Strafe gestellt wird bei § 184f StGB diejenige Person, welche sich einem durch Rechtsordnung erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten überhaupt oder an bestimmten Tageszeiten nachzugehen, beharrlich widersetzt.

Eine Strafe besteht hier in einer Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder in einer Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen.

 
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