Sonstige Sexualstraftatbestände - Auffangtatbestände

Neben den genannten Straftatbeständen, gibt es im Bereich des Sexualstrafrechts auch noch Auffangtatbestände, durch welche auch die Belästigung unbeteiligter Dritter unterbleiben soll.

Beischlaf zwischen Verwandten, § 173 StGB

Mit § 173 StGB wird der Beischlaf zwischen Verwandten (Inzest) bestraft.

Dabei unterscheidet das Gesetz verschiedene Stufen des Inzests.

Unter Inzest versteht sich nur der Beischlaf innerhalb der Verwandtschaft in gerader Linie, also Eltern, Kinder, Geschwister, Halbgeschwister und Großeltern.

Unter Inzest fällt lediglich der vaginale Geschlechtsverkehr. Alles, was dem nicht zuzuordnen ist, ist nicht strafbar nach § 173 StGB. Folglich ist auch gleichgeschlechtlicher Sex innerhalb der Verwandtschaft nicht strafbar.

Sind die Beteiligten, oder ein Beteiligter des Geschlechtsverkehrs nicht volljährig, so werden sie nicht nach § 173 StGB bestraft, § 173 III StGB.

Exhibitionismus, § 183 StGB

§ 183 StGB hat, sowie die anderen unter dem Titel befindlichen Tatbestände, die individuelle sexuelle Selbstbestimmung als Schutzgut.

Was genau ist Exhibitionismus?

Der Exhibitionismus ist eine sexuelle Präferenz, bei der durch Entblößung der sonst verdeckten Intimbereiche oder mit sexuellen Aktivitäten vor der Öffentlichkeit sexuelle Lust gewonnen wird. Dadurch werden meist fremde Personen unfreiwillig zu Zuschauern.

In Absatz 1 des § 183 StGB wird ein Mann bestraft, der eine andere Person durch exhibitionistische Handlungen belästigt.

Eine exhibitionistische Handlung ist das Entblößen des männlichen Geschlechtsteils. Dafür muss dieses nicht erigiert sein. Es muss sich jemand durch diese Handlung beeinträchtigt, also belästigt, fühlen.

Weiter wird von der Rechtsprechung gefordert, dass dem Täter ebenso eine subjektive Komponente zukommt, er also gerade durch diese Handlung oder durch die Beobachtung durch andere, sexuelle Erregung verspürt, diese steigert oder sich aber befriedigen will.

Folgend wird in Absatz 2 hinzugefügt, dass eine solche Tat allein auf Antrag verfolgt wird, es sei denn es besteht ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung und des Einschreitens.

Aussetzung auf Bewährung

Nach § 183 III StGB kann das Gericht die Vollstreckung der Freiheitsstrafe auch dann zur Bewährung aussetzen, wenn zu erwarten ist, dass der Täter erst nach längerer Heilbehandlung keine exhibitionistischen Handlungen mehr vornehmen wird.

Dies liegt jedoch im gerichtlichen Ermessen und ist aufgrund der im Einzelfall konkreten Sachlage zu ermitteln.

Auch kann das Gericht die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung aussetzen, wenn ein Mann oder eine Frau sich wegen einer exhibitionistischen Handlung nach einer anderen Vorschrift, welche im Höchstmaß eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe androht oder nach § 174 III StGB oder § 176 IV Nr. 1 StGB bestraft wird.

Erregung öffentlichen Ärgernisses, § 183a StGB

Als Auffangtatbestand zu § 183 StGB, ist eine Person nach § 183a StGB strafbar, wenn sie öffentlich eine sexuelle Handlung vornimmt, und dadurch absichtlich oder wissentlich ein Ärgernis erregt.

Die Tat dürfte weiter nicht nach § 183 StGB zu bestrafen sein.

Ein Ärgernis in diesem Sine in die Verletzung des religiösen oder sittlichen Gefühls.

Sexuelle Belästigung, § 184i StGB

Bestraft wird nach Absatz 1, wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt oder dadurch belästigt, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

Welche Handlungen genau sind gemeint?

Zunächst einmal wichtig ist, dass der Täter das Opfer körperlich berührt haben muss. Nur verbale Belästigungen sind nicht nach § 184i StGB strafbar.

Die körperliche Berührung muss "sexuell bestimmt", also sexuell motiviert sein. Liegt lediglich eine versehentliche Berührung vor, ohne einen sexuellen Hintergedanken, kommt eine Strafbarkeit nicht in Betracht.

Zuletzt muss sich das Opfer auch belästigt fühlen. Das Opfer muss sich in seinem Befinden also erheblich beeinträchtigt fühlen.

Im Absatz 2 des § 184i StGB ist der besonders schwere Fall der sexuellen Belästigung geregelt, welcher regelmäßig bei gemeinschaftlicher Tatbegehung vorliegt.

Antragsdelikt

Auch wird die sexuelle Belästigung nur auf Antrag verfolgt. Etwas anderes gilt, wenn die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses ein Einschreiten für geboten hält.

 
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