Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c StGB

Wie auch § 315b StGB handelt es sich bei § 315c StGB auch um ein konkretes Gefährdungsdelikt. Im Gegensatz zu § 315b StGB erfasst § 315c StGB verkehrswidrige Verhaltensweisen der Verkehrsteilnehmer im fließenden und ruhenden Verkehr.

§ 315c StGB kann nur von dem Fahrzeugführer verwirklicht werden, es ist ein sog. eigenständiges Delikt.

Was ist mit Fahruntüchtigkeit gemeint?

Fahruntüchtig ist ein Kraftfahrer, wenn die Leistungsfähigkeit durch Enthemmung oder infolge geistig-seelischer oder körperlicher Leistungsausfälle soweit herabgesetzt ist, dass er nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher im Straßenverkehr zu führen.

Dies kann nach § 315c I Nr. 1a rauschbedingt sein oder aber gem. § 315c I Nr. 1b auf geistigen oder körperlichen Mängeln beruhen. Hierunter können fallen Ermüdung und Epilepsie aber auch dauernde Beeinträchtigungen wie Schwerhörigkeit oder Farbenblindheit.

Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit

Bei der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit unterscheidet man die absolute von der relativen Fahruntüchtigkeit. Beide bestimmen sich durch die Blutalkoholkonzentration (BAK-Wert).

Absolute Fahruntüchtigkeit liegt demnach vor, wenn zu der Tatzeit eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,10 Promille vorliegt. Ist dieser Grenzwert erreicht, so liegt eine Vermutung für die Fahruntüchtigkeit vor, welche nicht widerlegt werden kann. Es spielt somit keine Rolle, ob die Person des Täters eine alkoholgewöhnte Person ist, sodass sie dadurch gegebenenfalls noch nicht allzu stark in ihrer Leistungsfähigkeit beschränkt wäre.

Die relative Fahruntüchtigkeit liegt bei einem BAK von mindestens 0,3 Promille bis einschließlich 1,09 Promille. Weil hier keine unwiderlegliche Vermutung der Fahruntüchtigkeit gegeben ist, müssen hier noch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen, wie z.B. grundloses Abkommen von der Fahrbahn, Fahren in Schlangenlinien oder mit überhöhter Geschwindigkeit, hinzukommen.

Ordnungswidrigkeit oder Straftat für Auto fahren unter Alkoholeinfluss?

Eine Ordnungswidrigkeit oder doch eine Straftat vorliegt, ist auch am BAK-Wert zu ermitteln. Demnach ist eine Ordnungswidrigkeit zu bejahen, wenn der Täter den Grenzwert von 0,5 Promille überschritten hat. In solchen Fällen ist § 24a StVG einschlägig. Ist nicht ermittelbar, ob bei einer Alkoholisierung von mindestens 0,5 Promille zusätzlich alkoholbedingte Ausfallerscheinungen aufgetreten sind, so kann der Täter nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ (im Zweifel für den Angeklagten) nur nach § 24a StVG bestraft werden.

Die "sieben Todsünden"

Im § 315c I Nr. 2a bis g StGB sind mit den „sieben Todsünden“ besonders schwerwiegende Verkehrsverstöße normiert. Es gilt zu beachten, dass die aufgeführten Verkehrsverstöße abschließend sind. Jedoch muss der Täter bei dessen Vornahme grob verkehrswidrig und rücksichtslos handeln.

Ab wann gilt mein Verhalten als rücksichtslos oder grob verkehrswidrig im Sinne der Norm?

Rücksichtslos handelt der Täter, wenn er sich aus eigensüchtigen Motiven über seine Pflichten gegenüber anderen Verkehrsteilnehmer hinwegsetzt oder sich aber aus Gleichgültigkeit keine Gedanken über sein Verhalten macht.

Grob verkehrswidrig handelt, wer in besonders schwerem Maße gegen die Verkehrsvorschriften verstößt.

Ist mit "Leib und Leben eines anderen Menschen" auch das des Beifahrers gemeint?

Generell muss die Gefahr für Leib und Leben eines anderen Menschen konkret vorliegen und kausal sowie unmittelbar (objektiv zurechenbar) auf der Handlung beruhen. In Bezug auf den Beifahrer ist die konkrete Gefahr für dessen Leib und Leben als anderer Mensch im Sinne der Norm nach herrschender Ansicht zu verneinen. Der Teilnehmer, der mit der Person des Täters in das Kraftfahrzeug steigt und diesen nicht davon abhält, repräsentiert nicht die geschützte Allgemeinheit, sondern stellt sich auf die Seite des Unrechts. Dies aber nur dann der Fall, wenn der Beifahrer beispielsweise von der Alkoholisierung des Täters Kenntnis hat und diesen trotzdem dazu animiert, Auto zu fahren. In Fällen, in denen der Beifahrer den alkoholisierten Fahrer nicht zu der Autofahrt anstiftet, handelt es sich bei dem Beifahrer um einen „anderen Menschen“. Umstritten ist aber, wie es auswirkt, wenn der Beifahrer weiß, dass der Fahrer alkoholisiert ist und trotzdem mit ihm mitfährt. Die Tatherrschaft liegt alleine bei der fahrenden Person, sodass eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung des Beifahrers auszuschließen ist.

 
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