Pflichtversicherungsgesetz

Fahren ohne Haftpflichtversicherungsschutz, § 6 PflVG

Das Verwirklichen des § 6 PflVG setzt voraus, das zum Tatzeitpunkt ein Haftpflichtversicherungsvertrag nicht mehr oder nicht besteht.

Es ist für den rechtmäßigen Gebrauch eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Verkehr nicht von Bedeutung, ob der Versicherungsschutz besteht, sondern vielmehr ob ein Versicherungsvertrag besteht oder nichtbesteht.

„Gebrauch“ i.S.d. § 6 PflVG orientiert sich am öffentlichen Interesse und umfasst Handlungen, die eine besondere Gefährdung für das öffentliche Interesse darstellen.

Das Bewegen des Fahrzeugs durch Motorkraft ist nicht erforderlich. Ausreichend ist, wenn beispielsweise ein Gefälle zur Bewegung genutzt wird.

Voraussetzung der Strafbarkeit nach § 6 PflVG ist weiter, dass zum Vorfallszeitpunkt (i.d.R. zum Zeitpunkt der Nutzung des Fahrzeugs) kein Pflichtversicherungsschutz bestand. Entfällt der Versicherungsschutz danach, ist dies unbeachtlich.

 
PINKVOSS DAHLMANN & PARTNER | Photos by www.steur.de | Design und Webservice by bense.com | Impressum | Datenschutzerklärung | Sitemap | Suche