Tatbestände des Straßenverkehrsrechts

Fahren ohne Fahrerlaubnis bzw. Fahren trotz Fahrverbot, § 21 StVG

Um den Tatbestand des § 21 StVG zu erfüllen, muss der Täter zunächst ein Fahrzeug führen, für welches er keine Fahrerlaubnis hat oder die Fahrerlaubnis beschlagnahmt, sichergestellt oder entzogen wurde. Gleich wird jemand bestraft, der während eines Fahrverbots ein Fahrzeug führt.

Folgende Fälle sind ebenso vom Tatbestand des § 21 StVG erfasst:

  • Fahrprüfung bestanden, Führerschein nicht ausgehändigt
  • Ausländischer Führerschein nicht umgeschrieben
  • Keine gültige Fahrerlaubnis für betroffenes Fahrzeug
  • Fahrerlaubnisklasse durch Fristablauf erloschen

Rechtsfolge bei Verurteilung nach § 21 StVG ist die Eintragung von sechs Punkten in das Verkehrszentralregister. Nach den Maßregeln der Besserung und Sicherung kann gem. §§ 69, 69a StGB eine isolierte Sperre für die Fahrerlaubnis ausgesprochen werden.

Dies ist der Fall, wenn der Täter sich durch die Tat als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gezeigt hat. Eine solche Sperre beträgt gem. § 69a StGB mindestens 6 Monate.

Weiter kann das bei der Tat geführte Fahrzeug in manchen Fällen gem. § 21 III StVG bei einer Verurteilung ersatzlos eingezogen werden. Das Gericht spricht dies dann im Urteil neben der Hauptstrafe aus, Rechtsgrundlage der Einziehung sind die §§ 111b ff. StPO.

Kennzeichenmissbrauch, § 22 StVG

Unterliegt ein Kraftfahrzeug dem Kennzeichenzwang, so wird ihm durch die Zulassungsbehörde ein solches zugeteilt.

§ 22 StVG dient dem Schutz der Zuordnung von Kraftfahrzeug und dessen Kennzeichen zum Halter dessen.

§ 22 StVG selbst listet Situationen auf, in denen der Kennzeichenmissbrauch vollbracht ist.

Kfz ohne Kennzeichen, § 22 I Nr. 1 StVG

§ 22 I Nr. 1 StVG liegt vor, wenn an ein Kraftfahrzeug(anhänger), ohne dass ein amtliches Kennzeichen ausgegeben oder zugelassen worden ist, ein solches angebracht wird. Das angebrachte Kennzeichen muss weiter dazu geeignet sein, den Anschein einer amtlichen Kennzeichnung hervorzurufen.

Das Kennzeichen kann durchaus ein amtliches sein, jedoch einem anderen Fahrzeug zugeteilt worden sein.

Täter kann jeder sein.

Das Delikt ist bereits mit der Verbindung von Fahrzeug und Kennzeichen vollendet; dass das Fahrzeug geführt wird, ist in keiner Weise erforderlich.

Kfz mit Kennzeichen, § 22 I Nr. 2 StVG

Ist ein Fahrzeug(anhänger) zugelassen und wurde diesem ein amtliches Kennzeichen zugeordnet, so darf dieses nicht mit einem anderen Kennzeichen versehen werden.

Kfz mit Kennzeichen, § 22 I Nr. 3 StVG

Auch bestraft wird, wer das am Fahrzeug angebrachte amtliche Kennzeichen verändert, beseitigt oder auf sonstige Weise in seiner Erkennbarkeit beeinträchtigt.

Beispiele:

Führen des Fahrzeugs bei ausgeschalteter Kennzeichenbeleuchtung, um die Lesbarkeit des Kennzeichens zu vereiteln.

Reflektierende Kennzeichen, um im Zusammenhang mit Blitzlichtaufnahmen die Erkennbarkeit der Buchstaben und Ziffern zu erschweren.

Kfz-Gebrauch, § 22 II StVG

§ 22 II StVG stellt das Führen im Straßenverkehr unter Strafe, wenn der Täter von der Kennzeichenmanipulation des § 22 I StVG gewusst hat.

 
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