Unterlassene Hilfeleistung, § 323c StGB

Das Delikt der Unterlassenen Hilfeleistung ist ein echtes Unterlassungsdelikt. Bei echten Unterlassungsdelikten hat der Gesetzgeber ausdrücklich ein Unterlassen unter Strafe gestellt. Zweck der Norm ist es, einen Mindestgehalt an Solidarpflichten zu sichern. Jeder Mensch ist dazu verpflichtet einer anderen Person Hilfe zu leisten, ohne sich dabei selbst in Gefahr zu begeben bzw. ohne, dass es ihm unzumutbar ist.

Geschützt werden durch diese Norm Individualrechtsgüter.

Ab welchem Moment unterlasse ich meine Hilfeleistung?

Es muss ein Unglücksfall, eine gemeine Gefahr oder Not vorliegen. Ein Schaden muss noch nicht eingetreten sein. Es muss eine Situation vorliegen, die ein sofortiges Einschreiten verlangt.

Was ist ein Unglücksfall, eine gemeine Gefahr oder Not?

Ein Unglücksfall ist ein plötzlich auftretendes Ereignis, das eine erhebliche Gefährlichkeit für ein Individualrechtsgut (Mensch oder Sache von bedeutendem Wert) mit sich bringt oder zu bringen droht.

Aus welcher Sicht ist zu beurteilen, ob eine Sache von bedeutendem Wert ist? Ob ein Unglücksfall bezüglich einer Sache von bedeutendem Wert vorliegt, ist aus der Sicht eines verständigen Beobachters in der Situation des Helfers nach Geschehen des Unglücksfalls (ex-post) zu beurteilen.

Die gemeine Gefahr ist eine konkrete Gefahr für unbestimmt viele Menschen oder Sachen von mindestens insgesamt hohem Wert. Oft liegt gleichzeitig auch ein Unglücksfall vor.

Gemeine Not liegt in einer die Allgemeinheit betreffende Notlage. Hier können oft Überschneidungen mit dem Begriff der gemeinen Gefahr vorkommen.

Hat sich ein Schaden endgültig realisiert, so liegt § 323c StGB nicht mehr vor.

Wann war meine Hilfeleistung erforderlich?

Die Erforderlichkeit der Hilfeleistung muss in dem Zeitpunkt gegeben sein, in dem sich die Notwendigkeit dieser herausstellt (ex ante). Auch hier ist dies aus der Sicht eines verständigen Beobachters zu bewerten. Das Hilfeleisten muss geeignet und notwendig sein, um die Gefahr weiterer Schäden abzuwenden. Um dies gewährleistet zu haben, reicht es, wenn ein drohender Schadenseintritt nicht unerheblich gemindert wurde oder wenn einzelne Verletzung verhindert werden konnten.

Ist im Augenblick, in dem sich die Notwendigkeit herausstellt, jede Hilfe nutzlos, dann kann auf ein Eingreifen verzichtet werden.

Wann ist mir das Hilfeleisten noch zumutbar?

Mit dieser Voraussetzung des § 323c StGB soll sichergestellt werden, dass die Individualpflichten nicht zu stark belastet werden dürfen. Es ist eine Güter- und Interessenabwägung durchzuführen. Steht der Adressat der Norm in gewisser Nähe zum Unfall und besteht eine nicht unerhebliche Gefahr für den Verunglückten,, so kann man davon ausgehen, dass eigene Belange in den Hintergrund zu rücken sind. Einschränkend gilt jedoch auch in diesem Fall, dass sich der Adressat nicht in eigene Gefahr bringen muss.

Ausversehen vorbei gefahren – Strafbar gemacht?

§ 323c StGB setzt Vorsatz bezüglich der Gefahrenlage voraus. Der Bundesgerichtshof nimmt an, dass der Vorsatz auch das Bewusstsein umfasst, zur Hilfe verpflichtet zu sein. Dazu reicht, wenn dem Adressaten die Umstände bekannt sind. Geht der Adressat der Norm irrtümlich von einer Tatsituation aus, einer Situation des § 323c StGB, welche nicht gegeben ist, so führt dies zu einem untauglichen Versuch.

 
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