Verbotene Kraftfahrzeugrennen, § 315d StGB

Aufgrund der vergangenen Ereignisse in Bezug auf Kraftfahrzeugrennen, stellt § 315d StGB die Reaktion des Gesetzgebers auf diese dar. § 315d StGB dient dem Schutz der Sicherheit des Straßenverkehrs, des Lebens und fremden Eigentums von bedeutendem Wert.

Ist jedes Kraftfahrzeugrennen ein nicht erlaubtes?

Es gibt auch Kraftfahrzeugrennen, welche genehmigungsfähig sind und folglich einer Genehmigung gem. § 46 II 1, 3 StVO bedürfen. Jedoch liegt der Tatbestand des § 315d StGB auch vor, wenn zwar eine Genehmigung vorliegt, von dieser jedoch so weitreichend abgewichen wird, dass keine entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden können.

Ab wann kann man von einem Rennen sprechen?

Ein Rennen ist ein Wettbewerb oder ein Wettbewerbsteil zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten mit Kraftfahrzeugen, bei denen zwischen mindestens zwei Teilnehmern ein Sieg durch Erzielung einer möglichst hohen Geschwindigkeit ermittelt wird, wobei es einer vorherigen Absprache aller Beteiligten bedarf. Wesensmäßige Voraussetzungen eines Rennes sind also die Beteiligung mehrerer Fahrer und das "subjektive Element eines Kräftemessens mit Wettbewerbscharakter". Ob das Rennen vorher geplant und verabredet wird oder spontan stattfindet, ist ohne Belang.

Was meint das Ausrichten eines Rennens?

Ausrichter ist, wer als geistiger und praktischer Urheber, Planer und Veranstalter die Veranstaltung (das Rennen) vorbereitet, organisiert oder eigenverantwortlich ins Werk setzt. Dieses Tatbestandsmerkmal stellt sicher, dass auch die Person, die im Hintergrund als Organisator fungiert, erfasst wird.

§ 315d I Nr. 3 StGB – "Die achte Todsünde"

Die ersten sieben Todsünden finden sich in § 315c II Nr. 2 StGB. Mit diesem in § 315d StGB genannten abstrakten Gefährdungsdelikt sind auch die "Alleinraser" erfasst. Geregelt sind die Fälle, in denen nur ein einziger Fahrer objektiv und subjektiv ein Kraftfahrzeugrennen nachstellt. Der Führer des Kraftfahrzeugs muss das Anliegen haben, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen und dabei auch nicht mit angepasster Geschwindigkeit fahren. Zu beachten ist jedoch, dass bloße Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht von der Strafbarkeit umfasst werden, auch wenn sie erheblich sind.

 
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