Vollrausch, § 323a StGB

Mit dieser Norm hat der Gesetzgeber das vorsätzliche oder fahrlässige Sich-Berauschen unter Strafe gestellt, wenn in diesem Zustand eine Straftat begangen wird, der Täter jedoch mangels Schuldfähigkeit nicht bezüglich dieser bestraft werden kann.

Somit soll § 323a StGB die Allgemeinheit vor Gefahren schützen, die sich aus dem Zustand des Vollrausches ergeben und folglich dem Täter die Einsichts- und/oder Steuerungsfähigkeit fehlt.

Bei dem Delikt des Vollrausches handelt es sich um ein eigenhändiges Delikt, mittelbare Täterschaft und Mittäterschaft sind folglich nicht möglich.

Ist eine Teilnahme am Delikt des § 232a StGB, also Anstiftung und Beihilfe, strafbar?

Man könnte dies beispielsweise bei einem Gastwirt annehmen, der immer wieder Alkohol ausschenkt, obwohl er sieht, dass der Trinkende in einen Rausch verfällt.

Der Teilnehmer schafft eine abstrakte Gefahr indem er den Trinkenden in einen Vollrausch versetzt. Die Allgemeinheit, dies folgt aus dem Schutzzweck der Norm, soll jedoch von den möglichen Konsequenzen des Rauschzustands bewahrt werden. Eine Teilnahme am § 323a StGB soll folglich möglich sein.

Der Rauschzustand wird aber gleichzeitig als besonderes persönliches Merkmal angesehen, § 28 I StGB. Dadurch wird die Strafbarkeit des Täters begründet. Der Vollrausch liegt durch den Konsum allein in seiner Person. Das Merkmal des Vollrausches wird regelmäßig bei dem Teilnehmer fehlen, woraus folgt, dass die Strafe für den Teilnehmer gem. § 49 I StGB gemildert wird.

Wonach richtet sich der Strafrahmen bei der Verwirklichung des § 323a StGB?

Richtet sich das Strafmaß nach der begangenen Tat unabhängig vom Rausch?

Gem. § 323a II StGB richtet sich der Strafrahmen des Vollrausches nach dem Strafrahmen der im Rausch begangenen Tat, wenn diese unter dem Regelstrafrahmen des Absatz 1 liegt.

Wird die Rauschtat nur auf Antrag verfolgt, so ist auch im Rahmen des § 323a StGB ein Strafantrag zu stellen, § 323a III StGB.

Wann kann man von einem Rausch sprechen?

Ein Rausch ist ein auf Intoxikation beruhender Zustand, welcher die psychischen Fähigkeiten erheblich beeinträchtigt. Ein solcher liegt jedenfalls vor, wenn sich der Täter in einem Zustand der verminderten Schuldfähigkeit befindet.

Somit lässt sich sagen, dass ein Rausch vorliegt, wenn feststeht, dass der Täter gem. § 20 StGB schuldunfähig ist.

Ein solcher liegt nicht vor, wenn feststeht, dass ein Zustand nach §§ 20, 21 StGB ausgeschlossen werden kann.

Was ist aber, wenn man im Nachhinein nicht mehr feststellen kann, ob der Täter nun schuldunfähig, § 20 StGB, oder vermindert schuldunfähig, § 21 StGB, oder aber trotz Einnahme berauschender Mittel total schuldfähig war?

Dies ist sehr umstritten. Die herrschende Meinung wendet hier den Grundsatz „in dubio pro reo“ - im Zweifel für den Angeklagten – an. Somit können sich durchaus Sachverhalte ergeben, in welchen bezüglich § 323a StGB ein Freispruch ergeht, weil gerade die Schuldfähigkeit bzw. die Schuldunfähigkeit nicht mehr festgestellt werden kann.

Muss man die Tat im Zeitpunkt des Berauschens schon geplant haben?

§ 323a StGB ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Der Unwertgehalt liegt in dem Sich-Berauschen und dem daraus entstehenden Kontrollverlust. Daher soll die Rauschtat eine objektive Bedingung der Strafbarkeit sein, der Täter muss vorher keine innere Beziehung zu ihr bspw. in Form eines Plans haben.

 
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