Das Straßenverkehrsstrafrecht

Das Straßenverkehrsrecht beinhaltet die Rechte und Pflichten der Teilnehmer am Straßenverkehr und die Zulassungsvoraussetzungen für die Teilnahme am Straßenverkehr mit Fahrzeugen. Es gibt drei wichtige Quellen, von denen die Sicherheit des fließenden Straßenverkehrs abhängt und welche diesen regeln, das Straßenverkehrsgesetz, die Straßenverkehrsordnung, die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung.

Das Straßenverkehrsgesetzt (StVG) enthält die allgemeinen Vorschriften bezüglich der Zulassung von Kraftfahrzeugen, der Fahrerlaubnis (Erteilung und Entziehung), Bestimmungen über die Haftpflicht des Halters und Führers von Kraftfahrzeugen und den Ausschluss und Umfang der Kraftfahrzeughaftung.

Die Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt das Verhalten der Straßenverkehrsteilnehmer. Die Nichtbeachtung der Vorschriften der StVO wird als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen oder auch Fahrverboten sanktioniert.

Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) legt die Voraussetzungen für die Teilnahme am Straßenverkehr fest. Enthalten sind Vorschriften über die Zulassung zum Verkehr, das Führen von Kraftfahrzeugen und die Zulassung vor allem von Kraftfahrzeugen.

Oftmals begangene Delikte sind das Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss oder das unerlaubte Entfernen vom Unfallort. Auch zum Verkehrsstrafrecht gehören unter anderem unterlassene Hilfeleistung, Versicherungsmissbrauch, fahrlässige Körperverletzung u.v.m., welche im Strafgesetzbuch geregelt sind.

Auch Maßnahmen die den Führerschein betreffen, wie die Entziehung der Fahrerlaubnis, die Anordnung einer MPU oder die Eintragung von Punkten im Flensburger Verkehrszentralregister sind Hauptgegenstand des Straßenverkehrsstrafrechts.

Die mit diesem Rechtsgebiet verbundenen Lebenssachverhalte sind oft problematisch und komplex, sodass sie häufig einer Einzelfallbetrachtung bedürfen und eine anwaltliche Beratung vorteilhaft ist.

Ob es sich nun um Bußgeld und Ordnungswidrigkeiten oder doch um die Unfallregulierung nach einem Verkehrsunfall handelt - Im Bereich des Straßenverkehrsstrafrechts berät Rechtsanwalt René Litschner Sie jederzeit gerne.

Straßenverkehr i.S.d. Verkehrsstrafrechts

Das Verkehrsstrafrecht beinhaltet Rechte und Pflichten, sowie Zulassungsvoraussetzungen aller Teilnehmer im Straßenverkehr. Was meint jedoch der Begriff des Straßenverkehrs in diesem Sinne?

Alle Straßen und Wege, die der Allgemeinheit offen zugänglich sind und zur Benutzung stehen gehören zum Straßenverkehr.

Es kommt dabei nicht darauf an, für welche Verkehrsarten diese bestimmt sind, sowie auch nicht, ob es sich um private oder öffentliche Wege und Straßen handelt.

Damit umfasst der öffentliche Straßenverkehr beispielsweise auch Tankstellengelände, Kundenparkplätze, öffentliche Parkhäuser als auch private Betriebsgelände, solange diese allgemein zugänglich sind.

Ordnungswidrigkeit

Oft wird im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr von Ordnungswidrigkeiten gesprochen. Doch worum handelt es sich dabei genau?

Zunächst ist festzuhalten, dass die Rechtsgrundlagen für Ordnungswidrigkeiten im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) zu finden sind. Nach § 1 I OWiG liegt eine Ordnungswidrigkeit in einer rechtswidrigen und vorwerfbaren Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt. Die betreffenden Gesetze müssen Regelungen enthalten, die sich auf ein solches Verhalten beziehen. Gemeinsam ist diesen Gesetzen, dass sie Ordnungswidrigkeiten als Verstöße ohne kriminellen Inhalt widergeben. Aus diesem Grund werden Verstöße gegen solche Gesetze nicht mit einer Strafe, sondern mit einer Geldbuße geahndet.

Geldbuße keine Strafe? Unterschied zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat

Schnell stellt sich die Frage, worin der Unterschied zwischen einer Ordnungswidrigkeit und einer Straftat liegt.

Eine Ordnungswidrigkeit stellt Verstöße kleineren Ausmaßes dar, welche keinen erheblichen Schaden nach sich ziehen. Normalerweise zieht die Verwirklichung einer Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld nach sich, wobei sich die Höhe nach der Schwere des Schadens und der Regelverletzung orientiert.

Straftaten hingegen sind Delikte, die einen hohen Schaden an Sachen oder Personen verursachen. Sie sind bewusste und schuldhafte Handlungen, die sich nicht rechtfertigen lassen. Kennzeichnend für eine Straftat ist weiter die Androhung einer Geld- oder Freiheitsstrafe im Gesetz.

Ein Beispiel für eine Ordnungswidrigkeit ist das „Falsch-Parken“, für eine Straftat der Mord.

 
PINKVOSS DAHLMANN & PARTNER | Photos by www.steur.de | Design und Webservice by bense.com | Impressum | Datenschutzerklärung | Sitemap | Suche