Der Betrug, § 263 StGB

Der Straftatbestand kann auf viele Art und Weisen verwirklicht werden, welche nicht unbedingt dem Wirtschaftsstrafrecht zuzuordnen sind.

Wirtschaftsstrafrecht liegt beispielsweise im Anlagebetrug, Kreditbetrug oder Submissionsbetrug vor.

Als Norm des Wirtschaftsstrafrechts schützt der Betrug das Vermögen.

Sachverhalte, in denen der Täter wegen Betrugs angeklagt wird, gestalten sich häufig kompliziert und komplex, da zum Betrug viele Voraussetzungen in Form von Tatbestandsmerkmalen gehören, jedoch ist es meist einzelfallabhängig, ob nun (Wirtschafts-)Betrug vorliegt oder nicht.

Tatbestandsvoraussetzungen

Der Normtext des § 263 StGB setzt zunächst voraus, dass durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen ein Irrtum erregt oder unterhalten wird.

Täuschung

Somit wird hier eine Täuschung über Tatsachen vorausgesetzt.

Eine Täuschung liegt im Verhalten des Täters, das objektiv geeignet und subjektiv auch dazu bestimmt ist, bei dem Adressaten eine Fehlvorstellung über tatsächliche Umstände hervorzurufen.

Dazu bedarf es aber der Kommunikation. Es reicht nicht, dass der Täter eine Situation arrangiert, aus welcher sich die Täuschung ergibt. Getäuscht werden kann auf viele Art und Weisen. So kann dies ausdrücklich, als auch durch schlüssiges Verhalten oder aber durch Unterlassen geschehen.

Bei schlüssigem Verhalten ist zu ermitteln, welcher Erklärungswert dem Gesamtverhalten des Täters nach der Verkehrsanschauung zukommt. Es kann sich manchmal als schwierig erweisen, festzustellen, ob eine konkludente Täuschung vorliegt oder nicht. So ist eine konkludente Täuschung zu verneinen, wenn beispielsweise ein bestimmter Preis gefordert wird. Gibt es keine festen Tarife, so bedeutet es nicht, dass der Preis marktüblich oder angemessen ist.

Tatsachen

Die Täuschung muss sich auf Tatsachen beziehen. Tatsachen sind Ereignisse oder Zustände der Gegenwart oder Vergangenheit, die dem Beweis zugänglich sind. Davon sind zukünftige Ereignisse nicht erfasst! Meist kommt eine Täuschung über Tatsachen in Form der inneren Tatsachen, beispielsweise der Erfüllungswilligkeit, in Betracht. Der Betrug in einer solchen Form liegt beispielsweise in der Schließung eines Vertrags, in welchem nicht zum Vorschein kommt, dass der Täter eigentlich gar nicht vertragsgemäß leisten will. Einem Vertragsangebot haftet die Erklärung, vertragstreu zu handeln, notwendig an.

Ebenfalls nicht vom Tatsachenbegriff umfasst sind Werturteile.

Ein Werturteil ist eine subjektive Meinungsäußerung in Form persönlicher Wertungen, Einschätzungen und Schlussfolgerungen, die nicht dem Beweis zugänglich sind.

Schwierige Grenzfälle zum Begriff der Tatsache ergeben sich im Wirtschaftsrecht in folgenden Konstellationen:

  1. Vermögensanlageberatung

    Wenn eine Anlage als "Sicher" bezeichnet wird.

  2. Überhöhter Preis

    Wenn ein nicht existierender oder zu hoher Anspruch durch Abmahnung geltend gemacht wird

  3. Behauptungen über die Rechtslage

    Beispielsweise die Aussage, Glücksspiel sei ein erlaubnisfreies, rechtlich zulässiges Geschicklichkeitsspiel, wobei dies noch ungeklärt ist

Weiter muss durch die Täuschung ein Irrtum bei dem Opfer entstehen oder unterhalten werden, dass Opfer muss also einer Fehlvorstellung unterliegen, die gerade darauf beruht, dass die Täuschung für wahr gehalten wird.

Irrelevant sind Zweifel oder Leichtgläubigkeit des Opfers oder aber auch die leichte Erkennbarkeit des Irrtums.

Vermögensverfügung und Schaden

Aufgrund dessen muss das Opfer eine Vermögenverfügung vorgenommen haben. Eine Vermögensverfügung liegt in jedem Handeln, Dulden oder Unterlassen des Getäuschten, das sich unmittelbar vermögensmindernd für den Getäuschten selbst oder einen Dritten auswirkt.

Zuletzt müsste ein tatsächlicher Vermögensschaden durch diese Vermögensverfügung verursacht worden sein. Der Schaden muss also die "Kehrseite" der Vermögensverfügung darstellen. Zu beachten ist, dass Ausbleiben einer Mehrung des Vermögens keinen Schaden darstellt. Ein Schaden liegt nur in der Minderung des Vermögens in seinem wirtschaftlichen Gesamtwert.

Wichtig ist zudem, dass der Täter bei Ausführung all dieser Handlungen gerade die Absicht hat, durch den täuschungsbedingten Irrtum eine vermögensmäßige Bereicherung zu erhalten.

Im Rahmen des Betrugs ließen sich noch viele weitere Problemschwerpunkte erwähnen, welche jedoch Rahmen als auch Verständlichkeit sprengen würden. So ist es stark vom Einzelfall abhängig, ob ein Betrug und auf welche Art und Weise die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen verwirklicht wurden. Es bedarf folglich einer persönlichen Beratung durch einen erfahrenen Anwalt.

 
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