Die Schuldnerbegünstigung, § 283d StGB

Die Schuldnerbegünstigung nach § 283d StGB liegt vor, wenn eine Person die Insolvenzmasse zu Gunsten des Schuldners oder mit dessen Einwilligung mindert und damit die Vermögensinteressen der Gläubiger gefährdet.

Die Tatherrschaft liegt hier somit nicht bei dem Insolvenzschuldner, sondern bei einer anderen, dritten Person.

So wird hier vorausgesetzt, dass eine andere Person als der Schuldner, wie beispielsweise Gläubiger oder Insolvenzverwalter, Bestandteile des Vermögens, welche bei Eröffnung der Insolvenz zur Insolvenzmasse gehören, entweder beiseiteschafft, verheimlicht oder diese zerstört, beschädigt bzw. unbrauchbar macht.

Was meint das Beiseiteschaffen und Verheimlichen?

Für das Beiseiteschaffen darf es dem Gläubiger nicht mehr möglich sein, auf einen Vermögensgegenstand zuzugreifen oder aber dieser Zugriff müsste wesentlich erschwert worden sein.

Wird dem Gläubiger oder dem Insolvenzverwalter jedoch vorenthalten, dass ein Vermögensbestandteil zur Insolvenzmasse gehört, so ist von einem Verheimlichen die Rede.

Was diese Tathandlungen angeht, ähnelt die Schuldnerbegünstigung sehr dem Bankrott gem. § 283 StGB.

Welche Voraussetzungen müssen in der Person des Täters erfüllt sein?

Die dritte Person muss darüber Kenntnis gehabt haben, dass eine Zahlungsunfähigkeit vorlag oder sie muss nach Zahlungseinstellung durch den Schuldner gehandelt haben, während das Insolvenzverfahren oder aber ein Verfahren zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens lief.

Kenntnis des Schuldners?

Zuletzt sei noch vorauszusetzen, dass der Schuldner selbst dem Vorgehen entweder zugestimmt hat oder die Person zugunsten des Schuldners gehandelt hat.

 
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