Die Untreue, § 266 StGB

Die Untreue ist ein Fremdschädigungsdelikt und dient dem Vertrauensschutz.

Täter kann hier nur sein, wer eine Vermögensbetreuungspflicht hat, sodass § 266 StGB als Sonderdelikt zu qualifizieren ist. Die Untreue lässt sich in zwei Tatbestände unterteilen. So besteht ein Missbrauchs- als auch ein Treubruchtatbestand.

Was ist eine Vermögensbetreuungspflicht?

Beide Tatbestände setzen das Vorliegen einer Vermögensbetreuungspflicht voraus. Für eine solche wird vorausgesetzt, dass die Vermögensfürsorge eine wesentliche Pflicht darstellt. Diese muss im Rahmen eines fremdnützigen Schuldverhältnisses bestehen und dem Betreuenden einen gewissen Entscheidungsspielraum einräumen. Um den Begriff etwas handlicher zu machen, seien hier folgende Beispiele einer Vermögensbetreuungspflicht aufzuführen: Vermieter in Bezug auf die Mietkaution, GmbH-Gesellschaftsführer, Prokuristen, Nachlassverwalter etc. Keine Vermögensbetreuungspflicht liegt dagegen in einem üblichen Arbeitsverhältnis beispielsweise bei Kassierern, Buchhaltern etc. vor.

Missbrauchstatbestand?

Der Missbrauchstatbestand ist in § 266 I Alt. 1 StGB geregelt. Danach kann er nur erfüllt werden, wenn eine Verpflichtungs- oder Verfügungsbefugnis über fremdes Vermögen besteht und verletzt wurde.

Erforderlich ist also, dass eine solche Befugnis über fremdes Vermögen besteht. Verpflichtungs- und Verfügungsbefugnis können sich aus Gesetz, behördlichem Auftrag oder Rechtsgeschäft ergeben.

Die gesetzliche Befugnis lässt sich im Verhältnis der Eltern zum Vermögen ihrer Kinder beispielhaft darstellen.

Missbraucht wurde die Befugnis, wenn zu Lasten des Vermögensinhabers ein wirksames Rechtsgeschäft abgeschlossen worden ist, welches in dieser Art oder Höhe nicht hätte abgeschlossen werden dürfen. Ausschlaggebend für den Missbrauchstatbestand ist, dass ein Dreipersonenverhältnis vorliegt, bei welchem der Handelnde seine Pflichten aus dem Innenverhältnis überschritten hat.

Treuetatbestand?

Schädigt der Handelnde durch die Verletzung einer ihm obliegenden Vermögensbetreuungspflicht das Vermögen des Treuhandgebers, ist vom Vorliegen des Treuetatbestands auszugehen.

Hier kann sich die Vermögensbetreuungspflicht auch aus Gesetz, behördlichen Auftrag oder sonstigen im Treueverhältnis liegenden Pflichten resultieren. Ist eine Garantenstellung, folglich eine besondere Pflicht zur Wahrung der Vermögensinteressen, gegeben, so ist eine Vermögensbetreuungspflicht zu bejahen.

Muss man einen Vermögensschaden beabsichtigen?

Der Täter muss mit Vorsatz gehandelt haben. Dieser Vorsatz muss sich zudem auch auf das Herbeiführen eines Vermögensnachteils beziehen. Ob tatsächlich Vorsatz vorliegt kann im Einzelfall sehr schwierig zu beurteilen sein. Beispielsweise bei Risikogeschäften ist die meist schwierig, wenn Folgen von vornherein nicht eingeschätzt werden konnten. Zumindest sei festzuhalten, dass das Risiko des Vermögensnachteils erkannt und billigend in Kauf genommen worden ist.

 
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