Die Korruption

Die Korruption als solche ist nicht allein in einem Tatbestand geregelt. Sie findet sich in mehreren Normen des Strafgesetzbuches:

  • Wählerbestechung/Abgeordnetenbestechung (§ 108b / § 108e StGB)
  • Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB)
  • Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen (§ 299a, § 299b StGB)
  • Vorteilsannahme/Bestechlichkeit/Vorteilsgewährung/Bestechung (§§ 331 – 335 StGB)
  • Ausländische oder inländische Bedienstete (§ 355a StGB)

Situative oder strukturelle Korruption?

Zu unterscheiden ist die situative von der strukturellen Korruption. Bei erstgenannter liegt ein spontaner Willensentschluss zugrunde, die Tatbestandsverwirklichung ist also eine unmittelbare Reaktion auf eine dienstliche Handlung. Hier fehlt es an einer gezielten Planung und Vorbereitung.

Bei der strukturellen Korruption dagegen handelt es sich um Fälle, bei denen die Handlung im Vorfeld bewusst geplant wurde, dafür auch gewisse längerfristig angelegte korruptive Beziehungen bestehen. Ein spontaner Willensentschluss, wie bei der situativen Korruption, ist hier aufgrund der konkreten oder geistigen Vorbereitungshandlung auszuschließen.

Vorteil

Korruption besteht immer darin, dass der Amts-oder Funktionsträger einen widerrechtlichen Vorteil erhält. Ein solcher muss nicht zwingend in Bargeld bestehen, auch können Sachzuwendungen, Reisen oder Dienstleistungen den Vorteil darstellen.

Vermehrt findet im Bereich der allgemeinen öffentlichen Verwaltung und in der Wirtschaft Korruption statt. Jedoch besteht eine solche aus in Strafverfolgungs- und Justizbehörden sowie Politik.

Schaden

Wer aber trägt hier einen Schaden und worin besteht dieser?

Im Rahmen der Korruption ist das Ausmaß eines Gesamtschadens nur schwer zu messen, weil gerade durch Erlass von Genehmigungen oder Aufträgen die finanziellen Schäden nur bedingt feststellbar sind.

Jedoch werden nicht nur wirtschaftliche Schäden verursacht. Genauso sind auch die immateriellen und abstrakten Schäden, welche kaum messbar sind, von Bedeutung. So wird auch das Grundvertrauen des Bürgers in die Unabhängigkeit, Unbestechlichkeit und Handlungsfähigkeit des Staates bzw. die Integrität der Wirtschaft verletzt.

 
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