Bannbruch, § 372 AO

Der Bannbruch fällt nicht unter die Steuerdelikte im eigentlichen Sinne. Grundsätzlich werden steuerfremde Zwecke verfolgt. Weil aber Zollbehörden, die unter anderem auch für die Abgabenerhebung zuständig sind, damit betraut sind die Einhaltung der betreffenden Verbote im grenzüberschreitenden Warenverkehr zu überwachen, steht der Bannbruch in der Abgabeordnung.

So wird der Bannbruch nach § 372 I AO begangen, wenn Gegenstände entgegen einem Verbot eingeführt, ausgeführt oder durchgeführt werden. So ist zu beachten, dass taugliche Tatobjekte nur Gegenstände sein können. Für diese muss ein Verbringungsverbot bestehen, es bedarf somit eines Gesetzes, welches es untersagt das Tatobjekt in ein bestimmtes Gebiet (Banngebiet) einzuführen.

Die Tathandlung besteht darin, dass das Tatobjekt in das Banngebiet gelangt. Der Täter muss hierfür nicht körperlich mitwirken, es reicht, wenn das Tatobjekt im Ausland bestellt wird.

Bei Ausführung der Taten muss dem Täter bewusst sein, was die Voraussetzungen des Verbringungsverbots sind und die Verwirklichung dieser muss vom Vorsatz des Täters umfasst sein.

Der Bannbruch steht jedoch eher im Hintergrund der Straftaten, da das relevante Verhalten zumeist schon von anderen Normen erfasst ist, welche dem Bannbruch vorgehen.

 
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