Die Steuerhehlerei, § 374 AO

Der Tatbestand der Steuerhehlerei ist dem der Hehlerei in § 259 StGB nachgebildet und stimmt größtenteils mit dessen Wortlaut überein.

Gegenstand der Steuerhehlerei sind nur „Erzeugnisse“ oder „Waren“, folglich bewegliche Gegenstände. Die Begriffe "Erzeugnis" und "Ware" sind inhaltlich identisch. Mit Aufführung der beiden trägt das Gesetz allein dem unterschiedlichen Sprachgebrauch der zoll- und steuerlichen Gesetzen Rechnung.

Taugliche Tatobjekte im Rahmen des § 374 AO sind nur Waren, hinsichtlich derer deutsche Verbrauchssteuern hinterzogen sind. Besondere Praxisrelevanz erfahren hier Zigaretten, Kaffee, Alkohol und Energieerzeugnisse (wie Kraft- oder Heizstoffe).

Bezüglich dieser Gegenstände muss eine Verbrauchsteuer oder die Ein- oder Ausfuhr dieser einer Abgabe i.S.d. Art. 5 Nr. 20 oder 21 UZK oder einem sog. "Bann" unterliegen.

Einfuhrabgaben nach Art. 5 Nr. 20 UZK:

  • Zölle und Abgaben gleicher Wirkung bei Einfuhr von Waren
  • Abschöpfungen und sonstige einfuhrbedingte Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder aufgrund bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse vorgesehen sind;

Ausfuhrabgaben nach Art. 5 Nr. 21 UZK:

  • Zölle und Abgaben gleicher Wirkung bei der Ausfuhr von Waren
  • Abschöpfungen und sonstige ausfuhrbedingte Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder aufgrund bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse vorgesehen sind.

Zudem bedarf es hier, wie auch bei der Hehlerei nach § 259 StGB, einer geeigneten Vortat.

Diese sind die bereits dargestellte Steuerhinterziehung, § 370 AO oder der Bannbruch gem. §§ 372, 373 AO.

Dem Täter muss bewusst sein, dass das Tatobjekt aus einer Steuerhinterziehung oder einem Schmuggel stammt, er muss folglich vorsätzlich handeln.

Täter kann hier nur sein, wer nicht Mittäter der Vortat ist. Anderes gilt für Anstifter und Gehilfen.

 
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